Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Endverbraucher Online-Shop
von Richard Eichmüller e.K.

1.  Geltungsbereich

1.1  Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle zwischen uns und unseren Kunden über den Online-Shop geschlossenen Kaufverträge einschließlich der zugrundeliegenden Angebote und Annahmeerklärungen.

1.2  Diese AGB gelten gegenüber natürlichen Personen im Sinne von § 13 BGB, die den Vertrag mit uns zu einem Zweck schließen, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nachfolgend "Verbraucher").

2.  Angebot (Bestellung), Annahme, Zustandekommen des Vertrages, Vertragstext, Vertragssprache, Preise

2.1  Die Darstellung von Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von uns dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

2.2  Der Kunde muss folgende Schritte durchführen, um eine Bestellung aufzugeben:

(a)  Der Kunde kann die Waren, die er kaufen möchte, sowie deren Anzahl im Online-Shop auswählen und durch Anklicken der Button "Jetzt bestellen" oder "In den Warenkorb" seinem virtuellen Warenkorb hinzufügen. In der Warenkorbansicht unter "Warenkorb bearbeiten" kann er diese Auswahl bis zum Absenden seiner Bestellung jederzeit ändern, indem er z.B. die Menge der Produkte ändert, ein Produkt durch Anklicken des Kästchens "X" wieder entfernt oder den Bestellvorgang insgesamt abbricht.

(b)  Nach Anklicken des Buttons "Zur Kasse" oder "Direkt zur Kasse" wird der Kunde gebeten, auf den Seiten "Ihre Adresse" und "Zahlungsart & Versandart" alle für die Bearbeitung seiner Bestellung erforderlichen Angaben (insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Rechnungs- und Lieferadresse, Versandart, Zahlungsart) zu machen.

(c)  Nachdem dies erfolgt ist, kann der Kunde weiter auf die Seite "Prüfen und Bestellen" gehen, auf der die Bestellübersicht bzw. eine Zusammenfassung des Inhaltes seiner Bestellung (ausgewählte Waren) und der entstehenden Kosten angezeigt wird und auf der er seine bisherigen Angaben ändern kann.

(d)  Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot im Sinne von § 145 BGB) der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3  Wir bestätigen dem Kunden den Eingang seiner Bestellung unverzüglich nach Eingang der Bestellung per E-Mail (nachfolgend "Bestellbestätigung"). Vorbehaltlich einer abweichenden ausdrücklichen Erklärung stellt diese Bestellbestätigung keine Annahme des Angebots durch uns dar, sondern soll den Kunden nur über den Eingang seiner Bestellung bei uns informieren.

2.4  Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung dem Kunden gegenüber in einer weiteren Mitteilung in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bestätigen oder durch Auslieferung der bestellten Ware annehmen. Der Vertragstext wird von uns gespeichert.

2.5  Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertragstext und diese AGB auszudrucken und/oder zu speichern.

2.6  Ein Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.7  Für die angegebenen Waren gelten die auf unserer Internetseite www.eichmueller.de dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung des Kunden. Die genannten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten, die in der jeweiligen Produktbeschreibung unter dem Link "zzgl. Versandkosten" angegeben sind. Der vom Kunden zu zahlende Gesamtpreis (Endpreis der Waren und gegebenenfalls der Versandkosten) wird ihm vor Abgabe der Bestellung auf der Bestellübersicht der Seite "Prüfen und Bestellen" gesondert angegeben.

3.  Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Richard Eichmüller, Blieskastelstr. 6, 81379 München, Deutschland, benedikt.szinicz@eichmueller.de, Telefon: 08917959600, Fax: 089179596030) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Richard Eichmüller, Blieskastelstr. 6, 81379 München, Deutschland, benedikt.szinicz@eichmueller.de, Fax: 089179596030

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

– Bestellt am ()/erhalten am ()

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

 

4. Zahlung, Zahlungsabwicklung, Fälligkeit des Kaufpreises

4.1  Wir akzeptieren Zahlungen per Vorkasse sowie über den Zahlungsdienstleister PayPal Plus per PayPal, Kreditkarte, Lastschrift und Rechnung.

4.2  Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden an. Der Kunde wird auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann er seine Zahlungsdaten angeben sowie die Verwendung seiner Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

(a)  Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal wählt, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

(b)  Wenn der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte wählt, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach der Legitimation des Kun-den als rechtmäßiger Karteninhaber von seinem Kreditkartenunternehmen auf Aufforde-rung von PayPal durchgeführt und die Kreditkarte des Kunden wird belastet. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

(c)  Wenn der Kunde die Zahlungsart Lastschrift wählt, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Kunde PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal die Bank des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden wird belastet. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.


4.3  Die Zahlungsabwicklung bei PayPal Plus erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Eu-rope) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full, oder – falls der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Kreditkartendaten und Angaben zur Bankverbindung werden nicht von uns gespeichert, sondern direkt von unserem Payment-Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg erhoben und verarbeitet.

4.4  Der Kaufpreis sowie etwa anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.

5. Teillieferung, Lieferung, Lieferfrist, Annahmeverzug, Höhere Gewalt, Selbstbelieferung

5.1  Sofern der Kunde mehrere Produkte gleichzeitig bestellt, können die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeiten geliefert werden, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Versandkosten werden, sofern sie anfallen, in diesem Fall nur einmal erhoben.

5.2  Sofern die Ware vorrätig ist und sofern in der Bestellübersicht oder in den im Rahmen des Bestellvorgangs abrufbaren Versand- und Zahlungsbedingungen nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Lieferung an Kunden in Deutschland innerhalb von maximal 3 Werktagen und an Kunden außerhalb Deutschlands innerhalb von maximal 5 Werktagen jeweils nach Abschluss des Kaufvertrages.

5.3  Kommt der Kunde mit einer Lieferung in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen Ersatz des uns entstandenen Schadens und etwaiger Mehraufwendungen vom Kunden zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der gelieferten Ware auf den Kunden über.

5.4  In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, z.B. Betriebsstörungen, rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, Epidemien/Pandemien, Ein-/Ausfuhrverbote, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Krieg etc., die uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern sich diese Termine/Fristen – auch während des Verzugs – um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörun-gen. Führt eine solche Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier (4) Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Wir werden den Kunden unverzüglich hier-über informieren. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden von uns unverzüglich zurücker-stattet. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

5.5  Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung eines Produktes geraten wir nicht in Verzug, es sei denn, wir haben die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit dem bestellten Produkt, trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes, aus von uns nicht zu vertretenden Grün-den nicht erfolgt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner sind wir verpflichtet, dem Kunden etwa geleistete Anzahlungen zurück zu erstatten.

6.  Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren geht erst mit der völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag in das Eigentum des Kunden über.

7.  Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

8.  Mängelhaftung


Für Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass wir nur auf Schadensersatz wegen eines Mangels haften, soweit unsere Haftung nicht nach Ziffer 10 ausgeschlossen oder beschränkt ist.

9.  Haftung, Haftungsbeschränkung

9.1  Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer leicht fahrläs-sigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh-rung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachfolgend "wesentliche Nebenpflicht"), ist unsere Haftung auf vorhersehbare, ver-tragstypische Schäden begrenzt. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören.

9.2  Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie sowie für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

9.3  Soweit unsere Haftung hiernach ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

10.  Datenverwendung
Wir respektieren die Privatsphäre des Kunden. Daher erheben und verarbeiten wir die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen personenbezogenen Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Für weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten, u.a. auch dem Recht des Kunden auf Widerruf seiner Einwilligung zur Datenverarbeitung, kann sich der Kunde in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.eichmueller.de/datenschutz erkundigen.

11.  Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

11.1  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums als Deutschland, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen seines Auf-enthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

11.2  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss aus Deutschland in ein anderes Land des Europäischen Wirtschaftsraums verlegt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Memmingen. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

11.3  Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten jeweils die gesetzlichen Bestimmungen.

12. Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, Alternative Streitbeilegung

12.1  Die Europäische Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) bereit. Diese gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Per E-Mail sind wir erreichbar unter info@eichmueller.de.

12.2  Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

13.  Über uns

Richard Eichmüller e.K.
Blieskastelstraße 6
D-81379 München

Tel. +49(0)89 - 17 95 96 0 0
Fax +49(0)89 - 17 95 96 0 30

HRA 10266 München
USt-IdNr.: 129691991

Geschäftsführer: Richard Eichmüller

Stand: April 2021 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (AGB)

 

§ 1 Geltung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Auch wenn wir der Geltung abweichender AGB im Einzelfall nicht gesondert widersprechen oder auf ein Schreiben Bezug nehmen, das abweichende Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(2) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.

(3) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

§ 2 Angebot, Annahme

Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung. Eine Auftragsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

 

§ 3 Preise, Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich ab unserem Lager in München, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart. Bei Lieferungen ins Ausland sind etwaige Zölle etc. vom Käufer zu tragen. Die angegebenen Preise gelten jeweils nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellungen geltend als neue Aufträge.

(2) Die Zahlung erfolgt frei Zahlstelle München. Es haben nur die auf unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen Gültigkeit. Unberechtigte Skonto-Abzüge können von uns nachgefordert werden. Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten werden dem Käufer berechnet. Lastschriften gelten erst mit Wertstellung als Zahlung. Solange noch ältere Posten offen sind, sind Skontoabzüge nicht zulässig. Mängelrügen berechtigen den Käufer nicht zur Aufrechnung oder Zurückhaltung.

(3) Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

 

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 5 Lieferung, Versendung, Gefahrübergang

(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.

(3) Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über. Grundsätzlich versenden wir unsere Ware nur versichert. Unversicherter Versand kann nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung des Kunden erfolgen.

(4) Wir sind um schnellstmögliche Lieferung sehr bemüht. Lieferfristen werden grundsätzlich eingehalten, es sei denn, die vertragsmäßige, rechtzeitige Lieferung wird uns wegen unvorhersehbarer, unverschuldeter Hindernisse unzumutbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn Lieferungen unserer in- und ausländischen Vorlieferanten ausbleiben, ohne dass wir diesen Umstand vertreten hätten, ferner bei sonstigen Umständen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Sie entbinden uns für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht. Teil-lieferung sind zulässig.

(5) Wir sind berechtigt, auf allen von uns gelieferten Artikeln einen branchenüblichen Hinweis auf unsere Firma anzubringen, sei es in Form von Schilderung oder Aufklebern, sei es durch Gravierung, Aufdruck oder dergleichen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.

(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.

(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

 

§ 7 Gewährleistung, Garantie

(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.

(2) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Darüber hinaus geben wir unseren Käufern auf unsere Ware eine Garantie von insgesamt 24 Monaten ab dem Verkaufsdatum.

 

§ 8 Haftung

(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.

(3) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke

 

 

Lizenz- und Ergänzungsvereinbarung

 

Präambel

(1) Die Firma Richard Eichmüller e.K. (nachfolgend: „Rechteinhaber“) ist Hersteller und Händler verschiedener Produkte im Bereich Uhren, Schmuck, Uhrenersatzteile und -zubehör (nachfolgend: „Vertragsprodukte“). Im Interesse der Endverbraucher, aber auch in seinem eigenen und im Interesse seiner gewerblichen Händler und Wiederverkäufer (nachfolgend: „Lizenznehmer“), verfolgt der Rechteinhaber das Ziel, dass die von ihm angebotenen und beworbenen Produkte stets hochwertig und ansprechend präsentiert und dargestellt werden – sowohl in seinem eigenen Onlineshop und Katalog als auch im Onlinevertrieb der Lizenznehmer. Hierdurch soll eine attraktive und einheitliche Präsentation der Vertragsprodukte gegenüber den Käufern und Endverbrauchern erreicht werden. Zu diesem Zweck regelt die vorliegende Lizenz- und Ergänzungsvereinbarung (nachfolgend: „LEV“) die Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos sowie eingetragenen Marken des Rechteinhabers, die zur Präsentation und Darstellung der Vertragsprodukte durch die Lizenznehmer erforderlich sind.

 

(2) Im Interesse der Lizenznehmer ist dem Rechteinhaber insbesondere aufgrund der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung daran gelegen, dass sich die Lizenznehmer auf der Verkaufsplattform Amazon Marketplace nicht einer möglichen Haftung aufgrund einer durch einen Dritten begangenen Schutzrechts- oder Wettbewerbsrechtsverletzung aussetzen, indem sie sich an ein Angebot dieses Dritten „anhängen“ und dortige Beschreibungen, Bilder und Marken in ihr eigenes Angebot übernehmen. Zu diesem Zweck regelt die LEV auch das Anhängen von Angeboten der Lizenznehmer an Angebote von Dritten auf der Verkaufsplattform Amazon Marketplace.

 

 

§1 Allgemeines, Geltungsbereich und Weitergabe von Pflichten

(1) Die vorliegende LEV gilt ab Zugang an den Lizenznehmer für sämtliche Vertragsprodukte, die der Lizenznehmer vom Rechteinhaber bereits erworben hat und zukünftig erwerben wird und online zum Verkauf anbietet, unabhängig davon, ob die Vertragsprodukte durch den Lizenznehmer auf seinem eigenen geschäftlichen Internetauftritt beworben, angeboten und in Verkehr gebracht werden oder ob der Lizenznehmer für diese Zwecke eine Verkaufsplattform wie z.B. eBay oder Amazon Marketplace in Anspruch nimmt. Die LEV gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

 

(2) Der Lizenznehmer wird die Verpflichtungen aus dieser LEV sowie den AGB seinen jeweiligen Rechtsnachfolgern, verbundenen Unternehmen sowie allen gewerblichen Käufern der Vertragsprodukte (Händler, Wiederverkäufer etc.) auferlegen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Dritte weder unmittelbar noch mittelbar in irgendeiner Form, die einer Verpflichtung aus dieser Vereinbarung widerspricht, zu unterstützen.

 

 

§ 2 Nutzungsrechte an den Produktfotos

(1) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Werbung und seiner Angebote zum Inverkehrbringen der Vertragsprodukte ausschließlich die vom Rechteinhaber für die jeweiligen Vertragsprodukte zur Verfügung gestellten Produktfotos zu verwenden, unabhängig davon, ob dies auf eigenen geschäftlichen Internetauftritten des Lizenznehmers oder auf Verkaufsplattformen erfolgt. Eigene oder von Dritten erstellte Produktfotos dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Rechteinhabers verwendet werden.

 

(2) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Zweckes räumt der Rechteinhaber dem Lizenznehmer die folgenden einfachen, nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an den Produktfotos ein:

(a) das Recht, die Produktfotos zur Benutzung im eigenen geschäftlichen Internetauftritt des Lizenznehmers oder auf einer Verkaufsplattform zu vervielfältigen und

(b) das Recht, die Produktfotos der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Sämtliche weiteren Rechte an den Produktfotos verbleiben beim Rechteinhaber. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Produktfotos zu bearbeiten. Zulässig sind lediglich webseitenbedingte Skalierungen der Produktfotos ohne Änderung des Seitenverhältnisses.

 

(3) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.

 

(4) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, den Rechteinhaber als Urheber der Produktfotos im Sinne des § 13 UrhG zu benennen.

 

(5) Die Nutzungsrechte nach Absatz 2 sind zeitlich auf die Dauer von sechs Monaten Zugang dieser LEV begrenzt und können ggf. nach schriftlicher Anfrage beim Rechteinhaber von diesem verlängert werden.

 

 

§ 3 Nutzungsrechte an den Marken des Rechteinhabers

(1) Der Rechteinhaber ist u.a. Inhaber der in das Markenregister bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragenen nachfolgenden Marken:

Nr. 781954 „RE WATCH“ (Wort-/Bildmarke), Nr. 395195004 „Eichmüller since 1950“ (Wort-/Bildmarke), Nr. 303048131 „THUNDERBIRDS“ (Wort-/Bildmarke), Nr. 307737039 „Chronos Horlogerie“ (Wortmarke), Nr. 3020080511095 „Charmed by Riedenschild“ (Wortmarke), Nr. 3020090194068 „TAITAS“ (Wort-/Bildmarke), Nr. 3020090194076 „Army Watch“ (Wort-/Bildmarke)

sowie der beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragenen nachfolgenden Marken:

Nr. 004605564 „PRECISION INSTRUMENTS RIEDENSCHILD ORIGINAL“ (Wort-/Bildmarke), Nr. 007173586 „Chronos Horlogerie“ (Wortmarke), Nr. 014106231„bandoh“ (Wort-/Bildmarke), Nr. 014106281 (Bildmarke).

 

(2) Der Rechteinhaber gewährt dem Lizenznehmer das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich unbefristete Recht, die Vertragsprodukte unter Benutzung der jeweiligen in Absatz 1 genannten Marken (nachfolgend „Vertragsmarken“) anzubieten, zu bewerben, in den Verkehr zu bringen und auf seinen Geschäftspapieren insbesondere Angeboten, Vertragsurkunden und Rechnungen für Endkunden zu benutzen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.

 

(3) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Vertragsmarken nur in der vom Rechteinhaber jeweils vorgeschriebenen Form und, falls der Rechteinhaber Zusätze für erforderlich erachtet, nur mit den vom Rechteinhaber vorgeschriebenen Zusätzen zu benutzen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Vertragsmarken stets mit dem Eintragungsvermerk ® zu versehen und darauf hinzuweisen, dass es sich um eingetragene Marken des Rechteinhabers handelt.

 

 

§ 4 Amazon Marketplace

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, soweit er zur Bewerbung und Verkauf von Vertragsprodukten die Plattform Amazon Marketplace in Anspruch nimmt, sich nicht an Angebote von Dritten „anzuhängen“.

 

 

§ 5 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Die LEV unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der LEV ist München.

 

(3) Sollte eine der Bestimmungen der LEV unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der LEV im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten, in der Präambel festgehaltenen wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

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